AGB
1. Geltungsbereich
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Preinesberger Bau GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und volljährige sowie voll geschäftsfähige Verbraucher nach § 13 BGB.
(3) Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der Preinesberger Bau GmbH schriftlich oder in Textform (E-Mail) bestätigt worden sind.
2. Vertragsschluss
(1) Bei der Darstellung des Sortiments auf unserer Internetseite handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei der Preinesberger Bau GmbH Waren zu bestellen oder dort ein konkretes Angebot anzufordern.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands aus dem Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung als auch weitere Informationen zur Bestellung stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn das Angebot des Kunden durch eine entsprechende ausdrückliche Benachrichtigung in Form einer Bestätigungs-E-Mail oder durch das Absenden der Ware durch die Preinesberger Bau GmbH angenommen wird.
(3) Ein vertragliches Rücktrittsrecht steht dem Kunden ausdrücklich nicht zu. Das Recht zum Widerruf im Sinne der Ziff. 3 bleibt hiervon unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist er nicht berechtigt, die gelieferte Ware an die Onlineshop-Betreiberin zurück zu senden, sofern die Ware der bestellten entspricht und mangelfrei ist.
3. Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern mehrere Waren einheitlich bestellt werden, die getrennt geliefert werden, berechnet sich die Frist ab dem Tag, an dem die letzte Lieferung in Besitz genommen wurde. Gleiches gilt für die Lieferung einer Ware in Teilsendungen im Hinblick auf das zuletzt gelieferte Teilstück.
Bei Dienstleistungsverträgen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
Preinesberger Bau GmbH
Pierre Preinesberger
Am Knotenberg 13
98530 Oberstadt
Fax: +49 (0) 3684 - 65269
E-Mail: info@heizungsfabrik.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn
• bei Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Unternehmer die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, begonnen hatte;
• Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
• Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• es sich um Verträge handelt, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu;
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte geliefert werden, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen;
• digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Lieferung
(1) Der Versand der bestellten Ware an den Kunden erfolgt per Paket durch DHL oder per Spedition; die Auslieferung erfolgt mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannte Adresse und sämtliche dort befindlichen Personen, sofern dies durch den Kunden nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(2) Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an die Spedition auf den Kunden über.
(3) Die Preinesberger Bau GmbH strebt eine Gesamtlieferung an. Sollte eine solche nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von der Preinesberger Bau GmbH schriftlich oder in Textform (E-Mail) ausdrücklich zugesichert wurden.
(4) Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein oder geht die angebotene Ware vor Übergabe an den Kunden unter und kann sie nicht unter zumutbaren Bedingungen der Preinesberger Bau GmbH beschafft werden, so wird die Preinesberger Bau GmbH von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preinesberger Bau GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm mit Lieferung der Ware zugeschickt wird.
(2) Zahlungen können je nach angebotener und gewählter Zahlungsart per Kreditkarte (Mastercard, Visa), Vorkasse, auf Rechnung (Klarna) oder durch die Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal erfolgen.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Preinesberger Bau GmbH die gesetzlichen Verzugszinsen zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Verpackungs- und Versandkosten
Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der Preinesberger Bau GmbH. Im Falle der berechtigten Weiterveräußerung an Endkunden tritt der Kunde seine Forderung gegen den Endkunden hiermit in Höhe der Forderung der Preinesberger Bau GmbH gegen den Kunden ab.
8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
(1) Beim Auftreten von Mängeln ist die Preinesberger Bau GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Preinesberger Bau GmbH eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
(2) Offensichtliche Mängel sind von Kaufleuten gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind von Kaufleuten unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware i. S. d. § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.
(3) Mit Ausnahme von Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Preinesberger Bau GmbH bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden und im Versicherungsfall auf die Höhe der Versicherungssumme.
(4) Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen aus Garantie-Erklärungen, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
9. Datenschutz
Die Preinesberger Bau GmbH hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihr Zugang zum Betrieb des Kunden gewährt wird. Sie stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet sie diese vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Die personenbezogenen Daten werden von der Preinesberger Bau GmbH in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10. Verpackungsverordnung
Die Preinesberger GmbH ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen und verwendet ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen.
11. Schlussbestimmungen
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Preinesberger GmbH. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Stand: 12.04.2021